Abstimmungsarena zum CO2-Gesetz
Welche Innovationen, Frau Sommaruga?
15. Mai 2021 agvs-upsa.ch – In einem Monat stimmt die Schweiz über das CO2-Gesetz ab. Die Positionen sind bezogen, auch die «Arena» im Schweizer Fernsehen zum Referendum brachte eine hitzige Debatte, aber keine neuen Erkenntnisse.
sco. Links von Moderator Sandro Brotz standen Umweltministerin Simonetta Sommaruga, sekundiert vom Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller, auf der anderen Seite die SVP-Nationalräte Christian Imark und Thomas Hurter, gleichzeitig ACS-Präsident und designierter AGVS-Zentralpräsident. Imarks Argumentationslinie orientierte sich einerseits an den Kosten, andererseits an der zweifelhaften Sinnhaftigkeit dieses teuren und ungerechten Gesetzes. Weltweit seien 1000 neue Kohlekraftwerke im Bau oder geplant, sagte der Solothurner SVP-Nationalrat und stellte die Frage, ob tatsächlich die Schweiz die Welt retten könne. Imark zerpflückte zudem die Behauptung der Befürworter, dass mit dem neuen Gesetz Geld «zurückverteilt» werde: «Fakt ist, dass die Benzinpreise und die Heizölpreise erhöht werden, und es gibt eine Flugticketabgabe.»
Engagierte Debatte: Moderator Sandro Brotz (l.) und SVP-Nationalrat Christian Imark. (Foto: Screenshot SRF)
Die Benzinpreise und die Flugticketabgabe sind auch Thomas Hurter ein Dorn im Auge. Der Swiss-Pilot blieb zurückhaltender und weniger emotional als sein jüngerer Parteikollege, aber in seinen Aussagen nicht weniger klar. Das CO2-Gesetz sei eine reine Umverteilung, die «politisch und nicht wissenschaftlich» sei. Man bestrafe einen Teil der Bevölkerung, in dem sie Abgaben leisten müssten. Bei solchen Umverteilungen wolle er nicht mitmachen.
Damit waren die beiden SVP-Politiker in ihren Aussagen einiges präziser als die Gegenseite mit Bundesrätin Sommaruga und Ständerat Müller. Neben dem schlechten Gewissen einer erfolgreichen, prosperierenden und (noch) liberalen Volkswirtschaft beackerten die SP-Bundesrätin und der FDP-Ständerat vor allem das Argument Innovation. Das CO2-Gesetz fördere die Innovation in klimafreundliche Technologien. Wie, wo und mit welchen Mitteln diese Umverteilungsmaschine Innovation fördere, auf diese Antwort wartete man vergebens.
Auch die Frage, die seit Monaten diskutiert wird – nämlich, ob das neue Gesetz uns alle nun 100 oder 1000 Franken im Jahr kosten wird – wurde, wenig überraschend, am Freitagabend nicht beantwortet. Einig waren sich die vier Gäste von Moderator Sandro Brotz nur in einem Punkt: Dass der Klimawandel im Gange ist. Offen bleibt die Frage, ob das CO2-Gesetz das richtige Instrument ist, um ihn zu stoppen.
sco. Links von Moderator Sandro Brotz standen Umweltministerin Simonetta Sommaruga, sekundiert vom Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller, auf der anderen Seite die SVP-Nationalräte Christian Imark und Thomas Hurter, gleichzeitig ACS-Präsident und designierter AGVS-Zentralpräsident. Imarks Argumentationslinie orientierte sich einerseits an den Kosten, andererseits an der zweifelhaften Sinnhaftigkeit dieses teuren und ungerechten Gesetzes. Weltweit seien 1000 neue Kohlekraftwerke im Bau oder geplant, sagte der Solothurner SVP-Nationalrat und stellte die Frage, ob tatsächlich die Schweiz die Welt retten könne. Imark zerpflückte zudem die Behauptung der Befürworter, dass mit dem neuen Gesetz Geld «zurückverteilt» werde: «Fakt ist, dass die Benzinpreise und die Heizölpreise erhöht werden, und es gibt eine Flugticketabgabe.»
Engagierte Debatte: Moderator Sandro Brotz (l.) und SVP-Nationalrat Christian Imark. (Foto: Screenshot SRF)
Die Benzinpreise und die Flugticketabgabe sind auch Thomas Hurter ein Dorn im Auge. Der Swiss-Pilot blieb zurückhaltender und weniger emotional als sein jüngerer Parteikollege, aber in seinen Aussagen nicht weniger klar. Das CO2-Gesetz sei eine reine Umverteilung, die «politisch und nicht wissenschaftlich» sei. Man bestrafe einen Teil der Bevölkerung, in dem sie Abgaben leisten müssten. Bei solchen Umverteilungen wolle er nicht mitmachen.
Damit waren die beiden SVP-Politiker in ihren Aussagen einiges präziser als die Gegenseite mit Bundesrätin Sommaruga und Ständerat Müller. Neben dem schlechten Gewissen einer erfolgreichen, prosperierenden und (noch) liberalen Volkswirtschaft beackerten die SP-Bundesrätin und der FDP-Ständerat vor allem das Argument Innovation. Das CO2-Gesetz fördere die Innovation in klimafreundliche Technologien. Wie, wo und mit welchen Mitteln diese Umverteilungsmaschine Innovation fördere, auf diese Antwort wartete man vergebens.
Auch die Frage, die seit Monaten diskutiert wird – nämlich, ob das neue Gesetz uns alle nun 100 oder 1000 Franken im Jahr kosten wird – wurde, wenig überraschend, am Freitagabend nicht beantwortet. Einig waren sich die vier Gäste von Moderator Sandro Brotz nur in einem Punkt: Dass der Klimawandel im Gange ist. Offen bleibt die Frage, ob das CO2-Gesetz das richtige Instrument ist, um ihn zu stoppen.