Ein Nein ist ein Ja für das Klima!

Kommentar zum «Stromfressergesetz»

Ein Nein ist ein Ja für das Klima!

6. Juni 2023 agvs-upsa.ch – Selbstverständlich ist die Erderwärmung ein ernstzunehmendes Problem. Das Klimaschutzgesetz, das am 18. Juni vors Volk kommt, geht jedoch in die völlig falsche Richtung. Ein Kommentar von AGVS-Zentralpräsident Thomas Hurter.

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Die Gletscher ziehen sich zurück. Dagegen kann aber das Klimaschutzgesetz nichts tun. Foto: Pixabay/Nico Grütter

«Das Klima liegt uns allen am Herzen. Klar ist deshalb: Wir müssen uns darum kümmern. Aber bitte nicht mit der Mogelpackung, über die wir am 18. Juni abstimmen. Denn bei diesem Gesetz wird ein Ziel für 2050 festgelegt, ohne genau zu wissen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Da rund 60 Prozent der heute produzierten Energie künftig alternativ hergestellt werden müssten, führt dieses Gesetz automatisch zu einer massiven Abhängigkeit vom Ausland. 

Schon das Vorgehen an sich mutet verkehrt an: Das Gesetz schreibt viel vor, bietet aber keine Lösungen. Der Umstieg auf Elektroautos und Wärmepumpen wird zwar forciert. Erst im zweiten Schritt wird jedoch geprüft, ob wir überhaupt genügend erneuerbaren Strom produzieren können. Sie, liebe Leserinnen und Leser, kaufen auch nicht eine teure Werkstatteinrichtung und prüfen dann, wie Sie diese finanzieren wollen. Als Unternehmerin oder als Unternehmer würde man sich nie ein Ziel setzen, dessen Erreichbarkeit völlig unklar ist. Der Plan müsste lauten: Zuerst die fossilen durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen und dann die Anwendungen an deren Verfügbarkeit anzupassen – und dabei nicht allein auf Elektrizität setzen.

Zudem: Muss die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis 2050 wirklich auf Netto-null senken, kommt dies einem faktischen Verbot von Benzin, Diesel, Gas und Heizöl gleich. Auch wenn die Befürworter etwas anderes behaupten!

Autos nur noch für Reiche? 
Das ‹Stromfresser-Gesetz› führt folglich dazu, dass Energie teurer wird und wir schlussendlich einfach mehr Energie aus dem Ausland beziehen müssen. Sehr viel teurer. Eine Studie der ETH rechnet mit bis zu dreimal so hohen Energiekosten. Diese Zeche bezahlen – wie so oft – die KMU und der Mittelstand. Es darf nicht passieren, dass sich nur noch die Reichen ein Auto und Mobilität leisten können.

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AGVS-Zentralpräsident Thomas Hurter  Foto: AGVS-Medien

Energie ist wichtig für die Gesellschaft. Deshalb kann die Energiewende nur gelingen, wenn wir wirtschaftlich leistungsfähig bleiben. Dafür muss geklärt sein, woher auch im Winter ausreichend Strom kommt. Diese Frage beantwortet das Gesetz mit keinem Paragrafen. Ebenso falsch ist die Annahme, wonach eine steigende Effizienz zu einem tieferen Energiebedarf führt. Zudem beantwortet das Gesetz die Frage nicht, wer all diese Milliardensubventionen zu bezahlen hat.

Ein Nein zum Klimaschutzgesetz ist also kein Nein zum Klimaschutz. Im Gegenteil: Ein Nein ist gut für das Klima! Das aktuell in den Räten diskutierte neue CO2-Gesetz ist dahingegen eine Alternative und zeigt einen gangbaren Weg auf, der machbar ist, finanzierbar und zu keiner weiteren Auslandabhängigkeit führt.»
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