Gewerbeverband fordert sofortiges Ende des Lockdowns

Covid-19

Gewerbeverband fordert sofortiges Ende des Lockdowns

12. April 2021 agvs-upsa.ch – Der Schweizerische Gewerbeverband übt Kritik an der Corona-Politik des Bundesrats und fordert ihn auf, den Lockdown per sofort zu beenden.
 
pd. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die aktuelle Lage, die politischen Instrumente im Umgang mit der Krise und die eingeleiteten Massnahmen kritisch evaluiert. Das Resultat zeige, dass die eigentliche Herausforderung im Umgang mit der Pandemie die Gewichtung von Zielkonflikten ist, das Finden der Balance der Dossiers und Interessenslagen. Eine Schliessung der sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten, das heisst ein absoluter oder ein Teil-Lockdown, sei eine eklatante Verletzung dieser Balance mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten.

Deshalb verlangt der sgv die sofortige Beendigung des Lockdowns in der Logik des gezielten Schutzes, wie es vom Covid-19-Gesetz vorgesehen ist. Die Pandemiekrise sei ein Stresstest für das gesellschaftspolitische System Schweiz, für dessen Wirtschaft aber auch dessen politisches System, eröffnet sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler (im Bild) die Medienkonferenz. Eine Krise biete aber auch die Chance, Fehler zu beheben und so für die noch andauernde und zukünftigen Krisen besser gewappnet zu sein. Nur so könne der Stresstest in Zukunft bestanden werden, nur so könne die Resilienz wieder gestärkt werden.   

Der sgv habe die Politik des Bundesrates aus diesem Blickwinkel evaluiert und müsse feststellen, dass die Politik der Bundesregierung einseitig nur gesundheitspolitisch ausgerichtet sei. Wichtige Faktoren wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik oder das Soziale würden nicht miteinbezogen. Er hielt namentlich in aller Deutlichkeit fest, dass das seco zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen sei, wirtschaftspolitische Impulse zur Krisenbewältigung zu geben. «Vielmehr war es ein Totalausfall und wurde beziehungsweise wird vom BAG beherrscht» sagte Hans-Ulrich Bigler vor den Medien. Diese Einseitigkeit führe zu unverhältnismässigen Massnahmen, zu einem für die Wirtschaft, die öffentlichen Finanzen und die gesamte Gesellschaft schädlichen Lockdown.

Die Logik des gezielten Schutzes sei hingegen eine Abwägung von Interessenkonflikten und falle damit verhältnismässig aus. Mit breitflächigem Testen, einem intensiven Impfprogramm und dem Contact Tracing würden die Ansteckungsketten unterbrochen und mit Schutzkonzepten würden Neuansteckungen verhindert. Dieses Prinzip habe das Eidgenössische Parlament klipp und klar in Art. 1 Abs. 2 bis im Covid-Gesetz festgehalten. Der Bundesrat sei aufgerufen, dieser Bestimmung in aller Konsequenz zu folgen. «Alle diese verhältnismässigen Massnahmen erlauben nämlich die Öffnung und die Rückkehr zu einem gesunden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben», betont sgv-Direktor Bigler.

Archivbild: ​sgv-usam.ch
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